Abschaffung Stichwahl verfassungswidrig

In dem von 83 Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am 20.12.2019 entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt.

Welche Folgen hat die Entscheidung zur Stichwahl für die anstehenden Kommunalwahlen?
Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs tritt automatisch die vorhergehende, bis zum 31. August 2019 geltende Fassung des § 46c Kommunalwahlgesetz NRW wieder in Kraft. Danach muss eine Stichwahl durchgeführt werden, wenn von mehreren Bewerbern und Bewerberinnen im ersten Wahlgang keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.

Folglich muss auch die Kommunalwahlordnung mit den amtlichen Anlagen wieder geändert werden. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium und der Landeswahlleitung soll dies bis Ende Februar umgesetzt sein.

Die amtlichen und nichtamtlichen Formulare, sowie die Gesetzestexte in der aktuellen Fassung, erhalten Sie gewohnt bei uns, sobald die Änderungen durchgeführt wurden.

Die aktuellen Bestellformulare behalten vorerst weiterhin ihre Gültigkeit. Entsprechende Bestellscheine zu Stichwahlen werden zeitnah ergänzt und stehen sodann zum Download bereit (siehe unten). Gerne senden wir Ihnen die Bestellübericht auch auf dem Postweg zu.

Mit der Landesverfassung vereinbar ist hingegen die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen. Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssen aber einschränkend ausgelegt werden. Angestrebtes Ziel ist es, möglichst gleich große Wahlbezirke zu schaffen.
Künftig dürfen es nur noch 15 % Abweichung bezogen auf die durchschnittliche Einwohnerzahl geben, statt bisher 25 %  -  diese müssen sich auf die Einwohneranzahl abzüglich der nicht wahlberechtigten Nicht-EU-Bürger beziehen.
Für die Fristen bei den diesjährigen Kommunalwahlen in NRW bedeutet dies, dass die Städte und Gemeinden bis zum 29. Februar und der Kreis bis zum 31. März 2020 die Wahlbezirke festgelegt haben muss.

Quelle:

Pressemitteilung VerfGH: Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig
Pressemitteilung VerfGH: Fragen und Antworten zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 20. Dezember 2019 zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung