Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Die Geschäftsbedingungen des Verlagshauses Stadthagen GmbH & Co. KG (nachfolgend: Verlagshaus Stadthagen) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt das Verlagshaus Stadthagen nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn das Verlagshaus Stadthagen in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen ihres Vertragspartners die Leistungen vorbehaltlos ausführt.
  3. Sämtliche Vereinbarungen, die von dem gedruckten oder geschriebenen Vertragstext abweichen, bedürfen der Schriftform. Sonstige Abweichungen und Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich vom Verlagshaus Stadthagen bestätigt wurden.
  4. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner. Das Verlagshaus Stadthagen ist berechtigt, an seinen Produkten ein Firmen- oder sonstiges Kennzeichen anzubringen.

II. Preise, Zahlung

1. Preise

Die im Angebot vom Verlagshaus Stadthagen genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 30 Tage nach Eingang des Angebotes beim Verlagshaus Stadthagen.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Kunden berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Kunden aufgrund geringfügiger Abweichungen von der Vorlage ausdrücklich verlangt werden.
Soweit Skizzen, Probedrucke, Probesatz, Entwürfe, Korrekturabzüge, Änderungen angelieferter Daten und ähnliche Vorarbeiten, die nicht Gegenstand des Auftrages sind, vom Kunden veranlasst worden sind, werden diese gesondert berechnet.
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, sofern keine anderweitig ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden ist.
Wird ein erteilter Auftrag reduziert oder annulliert, hat das Verlagshaus Stadthagen einen Anspruch auf den Teil des Honorars, dessen Leistungen vollständig erbracht oder begonnen wurden.Darüber hinaus hat der Kunde die entstandenen Unkosten oder Vorleistungen Dritter in vollem Umfang zu tragen.
Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich sämtliche Preise ohne Verpackung.

2. Zahlung

Die Zahlung hat ohne jeden Abzug zu erfolgen. Etwaige Skontovereinbarungen beziehen sich nicht auf Porto, Fracht, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Fälligkeit richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen (14 Tage).
Der Kunde kann nur mit einer entscheidungsreifen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Kunden.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

III. Lieferung und Gefahrübergang

  1. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit deren Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, wenn die Ware mit Fahrzeugen vom Verlagshaus Stadthagen beim Kunden bzw. dem von ihm benannten Bestimmungsort angekommen ist. Die Abladung geschieht auf Risiko und Gefahr des Kunden.
  2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht jedoch schon mit der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. auf den Kunden über, sofern ein Versand per Spedition oder Post vorgenommen wird; dies gilt selbst dann, wenn das Verlagshaus Stadthagen den Spediteur oder die Post selbst beauftragt hat.
  3. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Verlagshaus Stadthagen ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
  4. Gerät das Verlagshaus Stadthagen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
  5. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb vom Verlagshaus Stadthagen als auch in dem eines Zulieferers – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, sofern dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens 4 Wochen nach Eintritt der zuvor benannten Betriebsstörung möglich. Eine Haftung vom Verlagshaus Stadthagen ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  6. Im kaufmännischen Verkehr steht dem Verlagshaus Stadthagen an vom Kunden gelieferten Datenvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Das Verlagshaus Stadthagen behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus abgeschlossenen Lieferverträgen mit dem Kunden vor.
  2. Der Kunde tritt alle Kaufpreis-, Werklohn- oder andere Forderungen gegen seinen Abnehmer aus Geschäften, beispielsweise Kauf-, Werk- oder Werklieferungsverträgen, mit der ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware an das Verlagshaus Stadthagen ab. Zur Einbeziehung dieser abgetretenen Forderungen ist der Kunde ermächtigt. Unberührt hiervon bleibt die Befugnis vom Verlagshaus Stadthagen, die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verlagshaus Stadthagen auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie dem Schuldner die Abtretung schriftlich mitzuteilen.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen oder sonstige Eingriffe hat der Kunde dem Verlagshaus Stadthagen unverzüglich mitzuteilen.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist dieser verpflichtet, dem Verlagshaus Stadthagen auf Anforderung die Ware zurückzugeben. Darin liegt nur dann ein Rücktritt, wenn das Verlagshaus Stadthagen diesen ausdrücklich erklärt.
  5. Wird die Ware, die unter Eigentumsvorbehalt steht, gemeinsam mit anderen Waren, die nicht dem Verlagshaus Stadthagen gehören, verkauft, so wird die Forderung des Kunden gegen seinen Abnehmer in Höhe der zwischen dem Verlagshaus Stadthagen und dem Kunden vereinbarten Kaufpreisforderung mit Abschluss des jeweiligen Liefervertrages an das Verlagshaus Stadthagen abgetreten.
  6. Alle dem Kunden zustehenden Ersatzansprüche gegen seinen Abnehmer in Höhe des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware werden an das Verlagshaus Stadthagen abgetreten, wenn das Vorbehaltseigentum des Verlagshauses Stadthagen wegen Verarbeitung oder Vermischung durch den Kunden untergeht. Die vorstehende Abtretungsbestimmung gilt auch dann, wenn die Verarbeitung oder Vermischung im Auftrag des Kunden durch Personal vom Verlagshaus Stadthagen vorgenommen wird.
  7. Etwaige Sicherheiten werden vom Verlagshaus Stadthagen freigegeben, sofern die zu sichernden Forderungen mehr als 20 % übersichert sind.

V. Gewährleistung, Beanstandungen

  1. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Falle unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung/Fertigungsreifeerklärung auf den Kunden über, sofern es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung/Fertigungsreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
  2. Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
  3. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  4. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
  5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet das Verlagshaus Stadthagen nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
  6. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Verlagshauses Stadthagen. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten Stand der Technik entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Das Verlagshaus Stadthagen ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
  7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2000 kg auf 15 %.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vor der Endfertigung zugestellten Kontrolldokumente (Korrekturabzüge) auf Fehler zu überprüfen und diese mit Korrekturangaben, unterzeichnet und zeitnah zurückzusenden.

VI. Haftung

  1. Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  2. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

VII. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten oder Druckvorlagen aller Art, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

VIII. Rechte Dritter

Der Kunde versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Anderenfalls haftet der Kunde allein und stellt das Verlagshaus Stadthagen von allen Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Rechtsverletzung frei.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlagshauses Stadthagen.
  2. Für die Verlagshaus Stadthagen-Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verlagshaus Stadthagen und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich die Verlagshaus Stadthagen-Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
  4. Der Gerichtsstand ist Sitz des Unternehmens.

X. Datenschutz

Das Verlagshaus Stadthagen weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister des Verlagshauses Stadthagen weitergeleitet werden.
Die im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben (Art. 14 DSGVO).

XI. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht folgendes Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:


Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlagshaus Stadthagen GmbH & Co. KG, Falkenweg 3, 31712 Niedernwöhren, Telefon: 05721/8204416, Telefax: 05721/8204417, E-Mail: info@verlagshaus-stadthagen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können und deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • über die Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • über die Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • über die Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
  • über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular